Der CDU Stadtverband Neuruppin begrüßt ausdrücklich die am Wochenende erfolgte Einigung der Ministerien für Inneres und Justiz berzüglich der Grenzen der Landgerichtsbezirke. Diese führt mittelfristig zu einer Sicherung des Justizstandortes Neuruppin.

Dazu Pressesprecher Sebastian Steineke:

„Die vom Justizminister nunmehr vorgestellte Struktur bedeutet kurz- und mittelfristig eine Stärkung des Justizstandortes Neuruppin. Dadurch, dass die gesamte Uckermark nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Neuruppin fällt, ist der Standort Neuruppin auch größenmäßig mit den anderen Landgerichtsbezirken gleichwertig. Dies ist ein Erfolg des partei- und regionsübergreifenden Protestes in Nordwestbrandenburg und Neuruppin. Wichtig ist jetzt aber weiter gemeinsam aufmerksam die Entwicklung in Potsdam zu beobachten, um nach der nächsten Landtagswahl und einer wahrscheinlichen Kreisgebietsreform nicht erneut bangen zu müssen“.

Weiter negativ ist aus Sicht der CDU allerdings, dass nicht auch, anders als ursprünglich vorgesehen, die Uckermark der Polizeidirektion Neuruppin unterstellt wird. Aufgrund des nunmehr mit Abstand kleinsten Direktionsbezirkes steht die Eigenständigkeit der Polizei-direktion weiterhin infrage. Insoweit ist der Einschätzung des Landrates ausdrücklich zuzustimmen.

Sebastian Steineke
Pressesprecher CDU Neuruppin

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